Feature #21
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Datenschutzerklärung umbenennen in Datenschutzhinweise
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Description
Es geht darum das der Begriff "Datenschutzerklärung" ein rechtlich geschützter Begriff ist, den man nicht einfach so nutzen kann; daher bitte in Datenschutzhinweise umbenennen.
„Erklärung" klingt juristisch nach einer Willenserklärung – also nach Zustimmung –, obwohl die DSGVO-Information reine Mitteilung ist und kein Häkchen braucht; und genau daraus folgt das zweite Problem: Das KG Berlin (23 U 196/13, 2018) hat entschieden, dass schon eine Überschrift wie „Datenschutzrichtlinie" den Eindruck verbindlicher Rechtsregeln erzeugen kann, was den Text zu AGB macht – dann sind Änderungen nur noch über Änderungsklauseln und Fristen möglich, was für ein Dokument, das ständig aktuell bleiben muss, fatal ist. Kurz: Der Begriff suggeriert eine Verbindlichkeit (Zustimmung bzw. Regelwerk), die dem Dokument weder zukommt noch nützt.